Oekraïne en Niederlande verklagen Russland wegen Flugzeugabschuss

Die Niederlande und die Oekraïne wollen Russland vor den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof bringen. Anwälte der niederländischen Regierung erklärten am Mittwoch in Straßburg, Rusland habe die effektive Kontrolle uber pro-russische Rebellen in der Ostukraine gehabt, uber deren Gebiet am 17. Juli 2014 derchenge all Malaysia-AirlinesHbessen ab 98 Leben kamen. Bei der Anhörung ging es um die Frage, ob das Gericht den Fall zur Verhandlung annimmt.

Der Gerichtstermin fand inmitten zunehmender Spannungen zwischen Russland und dem Westen wegen Moskaus masser Truppenaufstockung an der Grenze zur Oekraïne statt. Westliche Staaten und die Ukraine fürchten, dass es zu einem militärischen Konflikt kommt.

Der persönlich anwesende ukrainische Justizminister Denys Maliuska erklärte vor dem Gericht, dass die Ereignisse in der Ostukraine und auf der Krim im Jahr 2014 die aktuelle Krise angedeutet hätten. Sein Land sei mit einer beständigen oder langfristigen Politik Russlands konfrontiert, die darauf abziele, „die Ukraine den russischen Interessen zu unterwerfen und sie von ihrem Weg zu westlichen Werten und westlicher Zivilenisation” afgekort. Moskau habe nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 “denselben Wanderzirkus professioneller Separatisten” in der Ostukraine eingesitzt. Diese Politik halte bis heute an.

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Eine internationale Untersuchung kam zu dem Schluss, dass eine Buk-Rakete, die von einer russischen Militärbasis in die Ukraine transportiert wurde, die Boeing 777 zum Absturz bracht, die auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur. Anschließend sei das Raketensystem nach Russland zurück worden gebracht.

Die Anwältin Babette Koopman erklärte, die niederländische Regierung sei zu dem Schluss gekommen, dass das Raketenabschusssystem von Russland samt Besatzung and die prorussischen Separatisteniefert worden gel sei. “Die Buk-Rakete wurde von einem Gebiet aus abgefeuert, das unter der effektiven Kontrolle Russlands stand, und zwar durch of zumindest mit Hilfe von russischen Staatsagenten.”

Russland bestreitet jede Beteiligung und sein Anwalt Michail Winogradow drängte das Gericht, die Fälle für unzulässig zu erklären. Sollten die niederländischen und ukrainischen Fälle von den Richtern des Gerichts für zulässig befunden werden, wird es wahrscheinlich Jahre dauern, bis sie zu einem Abschluss kommen.

Vor dem Gerichtssaal waren am Mittwoch Angehörige einiger Opfer anwesend. Sie hielten vor der Anhörung ein Transparent hoch mit der Aufschrift „MH17 – Warten auf Antworten und Rechenschaft“.

Der niederländische Außenminister Wopke Hoekstra bezeichnete die Anhörung als „einen wichtigen Schritt im Streben der Niederlande nach Gerechtigkeit für die Opfer und ihre Angehörigen. “Das ist und bleibt eine Priorität für die Regierung”.