Kritik an Habecks Plänen LNG-Terminals öffentlich zu fördern

22.02.22 – Die Aussagen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vergangene Woche im Bundestag ließen aufhorchen. In een van de Bundesregierungs erklärte Habeck, man werde sich der Frage nach dem Bau der beiden LNG-Terminals in Brunsbüttel und Stade „jetzt energisch zuwenden“. Wenn man nicht uber Russland gehe, dus Habeck, müsse man auch verstärkt uber den Kauf von LNG, also Flüssigerdgas, sprechen und das setze voraus, dass es eine Infrastruktur gibt.

Der Oekraïne-Konflikt schürt die Spannungen zwischen Russland en de NAVO-Mitgliedsländern. Deutschland als NATO-Mitglied ist zugleich Hauptabnehmer russischen Erdgases in Europa. 2019 bezog Deutschland 51 Prozent seiner Erdgasimporte aus Russland. Die Inbetriebnahme der Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 würde diese Abhängigkeit zementieren. Während eine Prüfung für eine Inbetriebnahme nach deutschem and europäischem Recht durch Bundesnetzagentur en EU-Kommission ohnehin noch aussteht, vergulde Nord Stream 2 inzwischen als Druckmittel gegenüber Russland.

Sollte Russland in die Oekraïne einmarschieren, würde eine Inbetriebnahme der Pipeline wohl politisch gestoppt werden. Auch wenn Russland seine Exportstrukturen inzwischen vermehrt nach Asien ausbaut, strömten noch 2020 etwa drei Viertel des russischen Gases nach Europa. Und Gas ist eines der wichtigsten Exportgüter Russlands und sorgt für etwa 9,5 Prozent der jährlichen Exporterlöse. Auch müsste Russland mit einer Nicht-Inbetriebnahme von Nord Stream 2, Gas weiter über die Transitländer Poland und Ukraine liefern, was deutlich teurer ist.

Um den noch nötigen Gas-Bedarf in Deutschland zu decken, sieht inzwischen auch der Grünen-Politiker Habeck LNG-Terminals als Alternative. Doch die Kritik an diesem Vorgehen ist deutlich. „Weder klimapolitisch noch ökonomisch und selbst geopolitisch würden LNG-terminals in Deutschland nichts bewirken“, sagt Andy Gheorghiu, der sich seit vielen Jahren gegencking und Erdgas und dem Bau beset strötürin dafürin. Flüssigerdgas, auf Englisch Liquefied Natural Gas – kurz LNG, wird vor allm in den USA Mittels der Fracking-Methode, dem Aufbrechen von Gesteinsschichten, gewonnen en für den Weiter verflüssigt.

Verheerende Klimabilanz

Gheorghiu verweist im Gespräch mit der energiezukunft auf eine Studie aus Ireland, wonach die Verwendung von LNG aus den USA 40 Prozent mehr CO₂-Emissionen zur Folge hat als Energie aus Kohle. “Erdgasförderung, Verflüssigung und Transport haben zusammen eine schlechtere Klimabilanz als Kohle”, aldus Gheorghiu. Und an den geplanten LNG-Terminals in Brunsbüttel und Stade soll vor allem Flüssigerdgas aus den USA anlanden. Das lassen zumindest die Pläne der alten Bundesregierung vermuten.

Dus änderte der bisherige Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Nachgang einer deutsch-amerikanischen LNG Lobby-Konferenz bestehende Rechtsrahmen, um Planung und Bau der Terminals voranzutreiben. Die Kosten für den Leitungsbau sollten über die Gasnetzentgelte und damit über die Nutzer:innen refinanziert werden. In der Folge bot der alte Finanzminister and jetzige Bundeskanzler Olaf Scholz den USA sogar an, den Import US-amerikanische Flüssigerdgases mit einer Milliarde Euro aus deutschen Steuermitteln zu fördern. Im Gegenzug sollten die USA auf Sanktionen gegen die Fertigstellung der Nord Stream 2-Pipeline verzichten.

Gestrande activa

Das Vorprechen von Altmaier und Scholz in der Vergangenheit zei: trotz potenter privater Investoren, erscheint eine Umsetzung der Projekte ohne die öffentliche Hand unmöglich. Das hat auch Habeck erkannt, der in der Fragestunde im Bundestag vergangene Woche erklärte, dass Brunsbüttel und Stade bislang „nicht privat finanzierbar“ seien. Die niederländische Nerdsgesellschaft Vopak LNG Holding is pas in november 2021 erklärt, dass man Abstand von der aktiven Beteiligung an dem geplanten LNG-Terminal in Brunsbüttel nehmen werde. Die Beteiligung habe bislang zu einem Verlust von 11.1 Millionen Euro geführt. Zur etwa gleichen Zeit verkündete der Energiekonzern Uniper, dass in Wilhelmshaven vorerst kein Terminal für verflüssigtes Erdgas (LNG) gebaut werde. Man überlege nun den Standort als Importhafen für Wasserstoff zu nutzen.