Donald Trump overhandigt “miljoenen pagina’s” aan belastingaangiften aan de procureur-generaal

Die Staatsanwaltschaft von Manhattan verstärkt ihre Anstrengungen, Donald Trump ein Finanzvergehen nachzuweisen. Nun muss Trump seine Steuererklärungen aushändigen. 

+++ Update von Freitag, 26.02.2021, 6.05 Uhr: Seit seiner Kandidatur für die Präsidentschaft im Jahr 2016 hatte der ehemalige US-Präsident Donald Trump versucht, seine Steuererklärungen vor dem öffentlichen Auge zu verbergen. Doch nun liegen die Unterlagen zusammen mit zahlreichen weiteren Dokumenten über die Geschäfte des Ex-Präsidenten den Justizbehörden vor.

Wie der US-Nachrichtensender CNN berichtet, sind die Dokumente seit Montag in den Händen der Ermittler:innen. Die Dokumente umfassten „Millionen Seiten“, darunter Steuererklärungen, Finanzberichte und Auftragsvereinbarungen aus den Jahren zwischen 2011 und 2019.

Donald Trump: Steuerunterlagen erreichen Staatsanwaltschaft in New York

+++ 18:52 Uhr: Die Steuererklärungen und dazugehörigen Unterlagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump liegen inzwischen in den Händen von Cyrus Roberts Vance Jr., dem Bezirksstaatsanwalt von New York City. Der Staatsanwaltschaft liegen die Aufzeichnungen bereits seit dem 22. Februar vor und wurden somit nur wenige Stunden nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA ausgehändigt. Zuvor hatte Trump einen letzten Versuch unternommen, die Unterlagen unter Verschluss zu halten, erhielt allerdings eine Absage seitens des Supreme Courts.

Die Steuer- und Finanzunterlagen von Donald Trump fassen MIllionen von Papierseiten

Die Dokumente, ausgedruckt auf Millionen von Papierseiten, enthalten laut Quellen des TV-Senders CNN die Steuererklärungen von Donald Trump von Januar 2011 bis August 2019 sowie Finanzberichte, Auftragsvereinbarungen, Dokumente zur Erstellung und Überprüfung von Steuererklärungen sowie Arbeitspapiere und Mitteilungen im Zusammenhang mit Steuerrückzahlungen.

Mit den vorliegenden Unterlagen ist es Bezirksstaatsanwalt „Cy“ Vance und seinen Kollegen nun möglich, tiefer in ihre Untersuchungen einzutauchen, wichtige Zeugen zu vernehmen und festzustellen, ob sich der Verdacht auf Verstöße Trumps gegen US-Gesetze erhärtet.

Donald Trump Jr. muss unter Eid aussagen

Update vom Donnerstag, 25.02.2021, 10.05 Uhr: Die Untersuchungen gegen mögliche Finanzvergehen von Donald Trump weiten sich aus. Nach Untersuchungen in seiner Heimatstadt New York gerät der ehemalige Präsident auch in den Fokus der Bezirksstaatsanwaltschaft in Washington D.C. Sein Sohn Donald Trump Jr. soll nun in einem Prozess unter Eid über mögliche Zweckentfremdungen von Wahlkampfgeldern ausgesagt haben. Trumps Aussage wurde am 11. Februar 2021 aufgenommen.

Die Aussage von Donald Trump Jr. werfe weitere Fragen über eine Hotelrechnung auf, die von Bezirksstaatsanwalt Karl Racine untersucht wird. Mit der Rechnung habe die Trump-Organisation einen 49.358.82 Dollar-Deal mit dem Loews Madison Hotel in Washington D.C. für eine Blockbuchung mehrerer Räume während Trumps Amtseinführung im Jahr 2017 abgeschlossen. Die Rechnung sei später Trumps „Inaugurations-Kommitee“ präsentiert worden, welches auch die Zahlung tätigte.

Die Bezirksstaatsanwaltschaft unter Karl Racine startete einen Prozess gegen die Trump-Organisation im Januar 2020. Der Vorwurf lautete, mehr als 1 Million Dollar von Spendengeldern zur „völlig überteuerten“ Bezahlung für Räume in Hotels während der Inauguration Trumps verwendet.

Ermittlungen ausgeweitet – Donald Trump Jr. im Fokus

Erstmeldung vom Mittwoch, 24.02.2021, 19.43 Uhr: New York – Donald Trump ist wütend. Nachdem der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, Recht gesprochen und verfügt hat, dass der ehemalige Präsident der Justiz gegen seinen Willen eine Einsicht in seine Steuererklärungen und Finanzunterlagen gewähren muss, wittert Trump nicht weniger als „Faschismus“, der gegen ihn im Gange sei. So zumindest nennt er die Ermittlungen, die seitens der Bezirksstaatsanwaltschaft von Manhattan in New York City gegen ihn eingeleitet wurden und zunehmend Fahrt aufnehmen.

Der Supreme Court hätte die Ermittlungen niemals zulassen dürfen, machte Donald Trump seinem Ärger in einem Statement vom Montag (22. Februar 2021) Luft. Bei dieser Gelegenheit ließ es sich Trump nicht nehmen, erneut zu behaupten, er habe die Präsidentschaftswahl 2020 gewonnen.

USA: Donald Trump sieht sich als Verfolgter einer politischen Justiz

Inhalt der Ermittlungen gegen Donald Trump sind Vorwürfe des Steuer- und Versicherungsbetruges, der möglichen Fälschung von Geschäftsdokumenten sowie der unrechtmäßigen Zahlungen von Schweigegeld an die Pornodarstellerin Stormy Daniels, mit der Trump eine außereheliche Affäre gehabt haben soll.

Donald Trump fühlt sich dabei als Opfer einer politisch inszenierten Verfolgung durch die Demokraten, wie verschiedene Personen aus dem direkten Umfeld des ehemaligen Präsidenten gegenüber „The Daily Beast“ bestätigten. In diese Erzählung passt auf der einen Seite, dass der Bezirksstaatsanwalt Cyrus Roberts Vance Jr., der die Ermittlungen aufgenommen hat und vorantreibt, ein Mitglied der Demokraten ist. Auf der anderen Seite ist die Mär von der demokratischen Hexenjagd schnell entkräftet, wenn, wie geschehen, ein von Trump selbst mit seinen Ernennungen nach rechts gerückter Oberster Gerichtshof der USA dem Wunsch auf Akteneinsicht durch ebenjene Staatsanwaltschaft ausdrücklich entspricht.

Die New Yorker Staatsanwaltschaft stockt auf, um gegen Donald Trump zu ermitteln

In ihrer gesonderten Untersuchung der Geschäftsgebaren Donald Trumps und seiner Firma haben die New Yorker Staatsanwälte ihr Ermittlungsspektrum nun auf das Vermögen der Familie Trump ausgeweitet und eigens zu diesem Zweck zusätzliche Arbeitskräfte eingestellt. Am 18. Februar berichtete die „New York Times“, dass die Staatsanwaltschaft von Manhattan Mark Pomerantz, einen in Kreisen der US-Justiz prominenten ehemaligen Bundesstaatsanwalt, hinzugezogen hat, um bei den Untersuchungen gegen Trump und seine Immobilienfirma zu helfen. 

Laut dem „Wall Street Journal“ werfen Staatsanwälte jetzt einen Blick auf Kredite, die Donald Trump für mehrere Immobilien aufgenommen hat. Unter den davon betroffenen Gebäuden soll auch Trumps Vorzeigeimmobilie, der Trump Tower in Manhattan, sein. Sowohl die Staatsanwaltschaft von New York City als auch der aktuelle Chefberater des ehemaligen Präsidenten, Jason Miller, haben eine Stellungnahme zu diesem Sachverhalt unlängst abgelehnt und sich dabei auf laufende juristische Verfahren berufen. Donald Trump sei besorgt über die Vorgänge in New York City, heißt es aus Beraterkreisen, allerdings werde ihm aus den eigenen Reihen glaubhaft versichert, dass die Ermittlungen nichts zutage fördern würden, das ihn zu Fall bringen könnte.

Donald Trump Jr. gerät in den Fokus der Justiz

Ebenfalls Grund zur Sorge könnte Donald Trump Jr. haben. Der geschäftsführende Vizepräsident der Trump Organization leitete die Geschäfte seines Vaters während dessen Präsidentschaft gemeinsam mit seinem Bruder Eric Trump. Laut seiner Unternehmensbiografie ist Trump Jr. unter anderem mit den Bereichen „Geschäftsbewertung [und] Analyse ” en leasing. Het reguleren van internationale zaken, dat steeds meer de aandacht trekt van de rechterlijke macht, maakt ook deel uit van de zaken van de oudere nakomelingen van Trump. Dit komt doordat de Trump Organization gedurende de patriarch, inclusief onroerend goed en handelsmerkrechten.

De Detective uit New York een Cyrus Roberts Vance Jr. In de loop van hun onderzoeken volgen ze voornamelijk mogelijke fusies van Trumps officiële en particuliere zaken, en er is sprake van mogelijke corruptie. En nu verhuist de persoon die verantwoordelijk is voor dit buitenlandse bedrijf Donald Trump Jr. In het middelpunt van het onderzoek, samen met Allen Weisselberg, oud-financieel directeur van The Trump Organization. Weisselberg had ook degene moeten zijn die het geheime en mogelijk criminele geld aan pornoactrice Stormy Daniels betaalde, samen met de voormalige Trump-advocaat. Michael Cohen Hij had genoegen moeten nemen om Donald Trump de vervelende krantenkoppen te besparen.

De belangrijkste aanklager is de voormalige advocaat van Donald Trump

Met betrekking tot deze stille contante betalingen verifieert het kantoor van de procureur-generaal of campagnedonaties onrechtmatig zijn misbruikt, Michael Cohen Eerder werd hij veroordeeld tot drie jaar gevangenisstraf wegens belastingontduiking en valse verklaringen voor het Congres. Het feit dat het onderzoek nu begint te versnellen, kan te wijten zijn aan het feit dat Cohen de onderzoekers op 18 februari voor de vijfde keer ontmoette. New York County Attorney Samengesteld om zijn verklaringen vast te leggen.

Cyrus Roberts Vance Jr. Hij nam persoonlijk deel aan het verhoor, dat door de Amerikaanse media werd beschouwd als bewijs van de mate waarin de onderzoekers op hun hoede waren voor de getuigenis van hun getuige, die nu afkomstig is uit Donald Trump Hij geeft zich over en beschuldigt de voormalige baas ervan het te hebben gebruikt en het vervolgens te laten hangen. Michael Cohen Dienovereenkomstig heeft hij zelf weinig verzoening uitgesproken over zijn voormalige werkgever: “Het Hooggerechtshof heeft nu duidelijk gemaakt dat niemand boven de wet staat”, zei Cohen tegen The Daily Beast. ​Trump kaart Hij zal voor het eerst de verantwoordelijkheid nemen voor zijn smerige daden. (Mirko Schmid)